Ein Versprechen für die Republik

Die FPÖ propagiert Freiheit, doch hetzt sie und schürt Angst – für mich ein großer Widerspruch.

Von der Zerschlagung des öffentlich rechtlichen Rundfunks, der politische Einflussnahme auf Förderinstitutionen, der Verhinderung von Künstler:innen, der erzwungenen Schließung von Universitäten – wie in unseren Nachbarländern Ungarn und Slowakei geschehen – ist es nur ein kurzer Weg zum Verbot und zur Zensur von (Schul-)Büchern, zu Geschichtsverfälschung und zur Verfolgung von Menschen, die nicht nach traditionellen Werten leben. 

 

Empathie ist in meiner Arbeit immer der Ausgangspunkt, mit ihr beginnt das Interesse an einer Person und ihrer Geschichte. Neugier und Offenheit ermöglichen Empathie.

Sollten wir es ernst meinen mit unserem Wunsch nach Frieden, können wir diesen sicher nicht durch Ab- und Ausgrenzung erlangen. 

Nicht Angst, sondern Empathiefähigkeit ist die Basis, um die Herausforderungen unserer Zeit menschenwürdig zu bewältigen.

Ich sehne mich nach ehrlicher Politik, die aufrecht für die Menschen in Österreich arbeitet.

Ich erwarte von Politiker:innen, dass sie global denken, human eingestellt sind und entsprechend agieren. Dass sie die Menschenwürde achten, echte Verbesserungen für Geringverdiener und Frauen bringen und an Einigung und Konsens interessiert sind. Ich erwarte, dass sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Menschheit vor der Klimakatastrophe erdacht und umgesetzt werden, und dass unsere österreichische Natur, unsere Artenvielfalt und unsere Gewässer geschützt werden.

Bezüglich Sicherheit wünsche ich mir echte Maßnahmen, nicht Geschrei und Populismus; keine Partei, die durch Instabilität eigentlich profitiert und somit keine funktionierenden Lösungen will. Ich wünsche mir Geld für Integration und keine Massenlager und gezüchtete Hoffnungslosigkeit durch Verschleppung von Anträgen und Asyl-Verfahren und durch unmenschliche Behandlung.

Ich wünsche mir Politiker:innen, die Menschen nicht in zwei Klassen einteilen und wissen, dass wir Zuwanderung brauchen und diese für alle Beteiligten qualitätvoll umsetzen und fördern.

Und mit ehrlicher Politik meine ich, dass oben Aufgezähltes sich niederschlägt in Anträgen, Arbeitsgruppen, tatsächlichem Abstimmungsverhalten und umgesetzten Gesetzen.

Eigentlich selbstverständlich. Und doch irgendwie nicht.

Demokratie  bedeutet auch Transparenz und heißt auch, vorher zu wissen, was nach dem Wahlgang bei welchen Mehrheitsverhältnissen entstehen kann. Als Wähler und Bürger ist es entscheidend für mich zu wissen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten ausschließen können, mit ihrem Stimmverhalten im Nationalrat eine Orbanisierung Österreichs zu unterstützen.

Weil auch nach 79 Jahren das Versprechen dieser Republik ein antifaschistisches ist.

In einem Klima der Feindbilder, der Überforderung in ein gefährlichen Welt, von Demokratieverlust und Missachtung der Menschenrechte sind wir mit großen Herausforderungen konfrontiert, 

die wir nur auf der Basis von demokratischen, republikanischen Prinzipien gemeinsam bewältigen können. Empathie und Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz mögen die zukünftige Bundesregierung auszeichnen.

Das ist mein Versprechen, alles mir Mögliche dazu beizutragen, um aus diesem Tal der Tränen – der aggressiven Verschwörungstheorien und des Schürens von Ängsten wieder herausfinden.
 

Wir leben im Frieden, in einer sozialwirtschaftlich geprägten Demokratie. Lasst uns versuchen, den Herausforderungen der Zeit in einem konstruktiven Miteinander gerecht zu werden, anstatt der Verachtung der Errungenschaften unserer Republik Raum zu geben. 

„I feel hope“ hat Barack Obama vor kurzem wieder gesagt. Ich spüre die Hoffnung hier in diesem Spätsommer vor der Wahl noch nicht.  Aber das Versprechen der Kandidierenden zum Nationalrat kann uns diese Hoffnung geben. 

Mit menschenverachtender Politik darf man niemals paktieren, unter keinen Umständen. Diese Pläne müssen jetzt gestoppt werden. Wer das nicht erkennt und nicht entsprechend handelt, der macht sich mitschuldig.

Die Botschaft der FPÖ, mit dem mittelalterlichen Ziel eine „Festung Österreich“ und eine „homogenisierte“ Gesellschaft mitten im vereinten Europa zu errichten, bedeutet aus meiner Sicht unmissverständlich die Abkehr von der liberalen Demokratie, das Verlassen des Verfassungsbogens, die Ausgrenzung und Unterdrückung Andersdenkender, die brutale Umsetzung von Rassismus und die Hinwendung zur Autokratie.

Kritische Medien sind dann ebenso wenig erwünscht wie eine unabhängige Justiz und freiheitliche Grund- und Menschenrechte. Als frei und demokratisch gewählte*r Mandatar*in muss es daher für Sie eine Selbstverständlichkeit sein, sich bereits VOR der Wahl, aber auch danach, ganz klar gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zu stellen, die zudem heute mehr denn je im rechtsextremen Spektrum und in verfassungsfeindlichen Szenen verankert ist. Dieses Versprechen und öffentliche Bekenntnis sind Sie als Bewerber*in um ein politisches Mandat allen Menschen, die in Österreich leben, schuldig. Ihre Aufgabe ist es, eine positive Zukunft zu gestalten, nicht denjenigen zur Macht zu verhelfen, die unsre Demokratie und das Zusammenleben zerstören wollen.

Weil ich Österreich liebe.

Rechtsextreme Parteien glauben nicht an das Funktionieren von Demokratie, sie verachten ihre Grundpfeiler und kündigen den Konsens über die Staatsraison. Ihre Lösungsvorschläge für anstehende Probleme sehen sie ausserhalb der Demokratie. Aus diesem Grund  braucht es  die mutige Entscheidung einer grossen parlamentarischen Mehrheit, Herbert Kickl  und die rechtsextreme FPÖ  aus  der zukünftigen Regierung auszuschliessen, wenn man verhindern will, dass Herbert Kickl  das demokratische System in Österreich zerschlägt.

Denn am Ende des Tages, und davor kann man nicht die Augen verschliessen , ist das die Konsequenz. Die Geschichte reimt sich, sie wiederholt sich nicht, heisst es in einem oft bemühten Zitat. Doch in diesem Herbst 2024 kann tatkräftiges Handeln Grosses bewegen, eine Bündelung demokratischer Kräfte,  Menschen, die sich auf das Wesentliche besinnen, haben die historische Chance eine politische Neuausrichtung  Österreichs in eine hoffnungsvolle Zukunft zu verantworten.

Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wird, macht sie das noch nicht zu einer demokratischen Partei. Unsere Geschichte kennt nur allzu viele Beispiele für die Legitimierung von Extremisten durch die sogenannte politische Mitte. Dabei muss man nicht nur an die 1930er-Jahre in Deutschland denken. Die Zweite Republik kennt zu viele Negativbeispiele, etwa als die SPÖ mit Altnazis der FPÖ kooperierte, um regieren zu können und später die ÖVP mit der FPÖ koalierte. Bis heute besteht die Freiheitliche Partei nicht nur aus den streitbaren Frontmännern sondern es ist der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, die wiederum ein Hort des Neonazismus sind. Die Machtergreifung von diesen Feinden der liberalen Demokratie kann aber gestoppt werden, indem die Abgeordneten aller anderen Parteien ihnen schlichtweg nicht zur Mehrheitsbildung verhelfen. Das ist das Versprechen für die Republik.

Der von der FPÖ angekündigte Angriff auf das „System“ ist klar gegen den Rechtstaat gerichtet: Sondergesetze für unliebsame Gruppen widersprechen dem Rechtstaatsprinzip, bereits jetzt wird beispielsweise mit Aufrufen zu illegalen Pushbacks der offene Rechtsbruch gefordert. Überhaupt scheint die Achtung vor dem geltenden Recht gering zu sein, wie die vielen folgenlosen strafrechtlich relevanten Einzelfälle in den Reihen der FPÖ belegen. Die zweite Republik kann trotz ihrer Schwächen als rechtsstaatliches Vorbild angesehen werden, eine Systemänderung kann nur Verschlechterungen bringen.

Lebendige Demokratien brauchen eine kompromisslose Verteidigung ihrer Grundwerte. Zahlreiche Aussagen führender VertreterInnen der FPÖ zeigen jedoch: diese Grundwerte werden von dieser Partei in Frage gestellt. Daher ist für mich klar: eine FPÖ, die Orban als Vorbild sieht, sollte nicht in Regierungsverantwortung kommen.

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet einen weiteren Schritt weg von einer freien Wissenschaft und Kunst, wie wir sie für eine offene Gesellschaft und eine nachhaltige Zukunft brauchen.

Eine funktionierende Demokratie lebt aus ihrer Mitte heraus und ist fähig zum politischen Kompromiss. Zu Beidem sind die politischen Ränder – Und die Kickl FPÖ bewegt sich am rechten politischen Rand – nicht imstande. Daraus resultiert aber auch für die politische Mitte die Verpflichtung nach dem 29. September eine tragfähige  Koalition zu formen.

Die Demokratie abzuschaffen ist einfach und es geht schnell. Österreich hat die Beseitigung der Demokratie bereits erlebt, und dazu brauchte es nicht einmal Nazis, lediglich eine christlich-soziale Partei, die nach autokratischer Herrschaft strebte. In der wichtigsten Uraufführung meiner Laufbahn als Theaterdirektor – „Leben und Sterben in Wien“ von Thomas Arzt – können Sie Ihr Wissen über diese schwarze Stunde der österreichischen Politik auffrischen, in der unserem Land das Demokratische ausgetrieben wurde. Kommen Sie und schauen Sie sich das an. Schauen Sie sich das an, weil das nie wieder passieren darf. Und weil dieser fromme Wunsch allein nicht reicht, müssen wir – die Zivilgesellschaft – Sie – die politischen Vertreter:innen – dazu auffordern, darauf zu achten, dass es nicht wieder passiert. Lassen Sie es nicht zu, dass die FPÖ unsere Demokratie zerstört. Herbert Kickl sagt im ORF-Sommergespräch: „Man weiß, woher die Bedrohung kommt.“ Ja, die Bedrohung kommt von antidemokratischen Strömungen innerhalb einer Partei, die sich autoritäre Strukturen für Österreich wünscht. Die Bedrohung kommt von der FPÖ. Herbert Kickl sagt: „Die Bedrohung hat einen Namen.“ Ja, die Bedrohung für die Demokratie in Österreich heißt Herbert Kickl. Das demokratische Land Österreich zu erhalten bedeutet, die FPÖ als Regierungspartei zu verhindern. Herbert Kickl als Bundeskanzler nicht zuzulassen. Im Jahr 79 der demokratischen Republik Österreich ist das Versprechen für die Republik ein Bekenntnis zur Demokratie. Im Jahr 79 der demokratischen Republik Österreich muss ein Bekenntnis zur Demokratie Ihre Absage an Herbert Kickl und die FPÖ sein!

Österreich hat viel erreicht und noch sehr viel vor sich. Beides ging und geht nur, wenn wir Menschenrechte hoch halten, Dialog auf Augenhöhe führen und das Miteinander stärken..

Schon fast hätte ich mit den Worten: „Ich erwarte mir…“ begonnen. Erfahrung hat jedoch gelehrt, dass Erwartungshaltungen Gewissheiten voraussetzen und Gewissheit ist eine Illusion. 

Besser ist es von Hoffnung zu sprechen, auch von Wünschen und, ja warum eigentlich nicht: von Forderungen. Also wünsche und fordere ich von jenen die meine Stimme bekommen wollen: „Dass sie die Freiheit der Kunst verteidigen, dass sie ein vorwärts gewandtes Kulturprogramm unterstützen, und, dass sie der Demontage und Diskreditierung öffentlich-rechtlicher und unabhängiger Medien allen voran des ORF entgegenwirken.“

Eine höchst notwendige Initiative zur Bewahrung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in unserer Heimat.

Wir brauchen eine Regierung, die den gesellschaftlichen Dialog auf Basis gesicherter Fakten in allen Bereichen fördert, nicht spaltet. 

Die Demokratie ist ein kostbares Gut. Es liegt in unser aller Verantwortung sie zu schützen und zu verteidigen.
Das „NIE WIEDER“ kann nur gelingen mit „WEHRET DEN ANFÄNGEN“!

Ich verspreche mir von unserer Zukunft, dass wir trotz unterschiedlicher Ansichten Wege finden werden, gemeinsam für eine gerechtere und nachhaltigere Welt einzutreten. Aber das ist mit der FPÖ in der Regierung nicht möglich.

Dass diese Partei ein Sicherheitsrisiko darstellt, wurde bei den letzten Regierungsbeteiligungen klar. Diese Partei, die sich immer mehr als Putins trojanisches Pferd in Österreich und der EU entpuppt, hat in einer Regierung nichts verloren. Es liegt in der Hand aller anderen Parteien, sie nicht wieder in diese Machtpositionen zu bringen.

Wenn die Pressefreiheit in Gefahr gerät, dann ist die Demokratie in Gefahr. Daher ist die FPÖ für mich keine wählbare Partei. Wehret den Anfängen!

Ich will, dass meine Kinder und meine Enkelkinder in einer freien Demokratie leben und nicht in einer Festung Österreich.

Mein Appell an den Mittelstand: Wehren wir konsequent den Anfängen! Versagen wir nicht (wieder) in der Bewahrung und Verteidigung unserer gesellschaftlichen, politischen und humanen Werte. Und muss das nicht ganz besonders für unsere gewählten Repräsentanten im Parlament gelten?

In Österreich, der EU und weltweit stehen wir vor den größten Transformationsprozessen seit 1945. Dies bedingt Veränderungen und ehrliches politisches Handeln. Österreich und Europa wird nur dann gestärkt hervorgehen, wenn wir Willens sind, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und über den Tellerrand zu blicken. Extreme wollen genau das Gegenteil. Auch deshalb ist mit ihnen in einer liberalen Demokratie kein Staat zu machen. Die Geschichte lehrt uns, dass Nationalismus die Probleme verstärkt und kein einziges löst.

Ich hatte das unbeschreibliche Glück, mein ganzes Leben in Freiheit und Frieden zu leben. Ich konnte die ab den 1970er Jahren tapfer erkämpfte Gleichberechtigung der Frauen beanspruchen und meine Arbeit als unabhängige Journalistin im ORF erfüllen. Meinungsvielfalt und Medienfreiheit habe ich als unschätzbaren Wert erlebt. Ebenso die Freiheit der Kunst, denn nur auf wildem Nährboden kann Kreativität, können neue Ideen, zeitgebundene und Zeiten überdauernde Kunstwerke wachsen. So frei müssen Kunst und Medien sein, dass sie die Gesellschaft ungestraft mit deren Zerrbild konfrontieren können. Einzig die Demokratie sichert diese unschätzbaren Werte. Es gehört allerdings auch zum Wesen der Demokratie, extreme politische Positionen zuzulassen. Jene, die von dieser demokratischen Toleranz profitieren, können somit die Demokratie stürzen, wie es vor 91 Jahren in Deutschland geschehen ist. Die Folgen waren Völkermord, Weltkrieg und die Verwüstung Europas. Daher müssen wir wachsam sein und dürfen die demokratischen Errungenschaften nicht für selbstverständlich halten. Wer in der Demokratie einschläft, wird in der Diktatur aufwachen.

Stell dir vor, es gibt eine NR-Wahl 2024, aber du gehst nicht hin, weil du sauer bist auf Vieles.
Und dann wachst du am letzten Tag im September auf mit einem FPÖ-BK Kickl! Dem wurden als Person wie auch der Partei rechtsextremistische Verstrickungen nachgewiesen und dass er Listen über Ungenehme zu führen gedenkt, hat er ohne Genierer öffentlich gesagt. Ein Albtraum!
Ich-1958 geboren, Generation „Kreiskykind“ -Friede-Aufstieg-Chancengleichheit habe aus tiefster Dankbarkeit von Kindesbeinen an etwas mitbekommen, das ich auch meinen Kindern weitergegeben habe! Demokratie funktioniert nur mit sozialem Ausgleich! Weltoffen und hoffentlich auch bald wirklich geschlechterdemokratisch!
In einer globalisierten Welt um so mehr, in der die Ungerechtigkeiten zum Himmel stinken…
Bitte, geht wählen! Damit sich nicht 79 Jahre Demokratie wieder in Luft auflösen und sich neu in Faschismen bündeln!

Die liberal-demokratische Republik, basierend auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit, getragen von respektvollem und lösungsorientiertem Diskurs, erkämpft mit dem Opfer ungezählter Toter, ist Grundlage für unseres Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.

Die klare Ablehnung einer Zusammenarbeit mit all jenen, welche die ‚illiberale Demokratie‘ und die ‚Volkskanzlerschaft‘ zum Ziel haben, sich nicht eindeutig von mörderischen, autokratischen Systemen und den schrecklichsten Kapiteln unserer Geschichte distanzieren, ist ein moralischer Imperativ. Das Argument, das Regieren ohne FPÖ in einer Koalition mit mehreren Parteien wäre schwierig, ist unzulässig.

Es ist unser aller historische Verantwortung, die liberale Demokratie gegen radikale Kräfte zu verteidigen. Dieses Versprechen gebe ich als Bürgerin, setze mich dafür im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit ein, und fordere es von gewählten Mandatar:innen im Nationalrat.

Seit meiner Jugend erlebe ich Österreich als ein Land des Miteinander – vor allem sichtbar in Krisen oder Katastrophen – und nicht der Gegensätze. In letzter Zeit ist ein Wandel zum Schlechteren feststellbar. Ursachen? Covid, Impfzwang… „Gegensätze werden schärfer und sprachlich brutaler ausgetragen. Vorbild dazu verschiedene Politiker – zumeist aus der FPÖ. Ich möchte, dass die Gesellschaft in Österreich wieder mehr zusammenhält und unser Land international als Partner für Freiheit, Menschlichkeit und Toleranz anerkannt wird. Daher unterstütze ich diese Initiative.

Die soziale Spannung und Polarisierung ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Das schürt viel Angst und stärkt Ideologien, die sich von Ausgrenzungen aller Art nähren. Es gilt nichts weniger zu verhindern, als das Abrutschen in eine Pseudodemokratie, im Sinne unseres Nachbarstaates. Die FPÖ zeigt uns seit Jahren ihr wahres Gesicht – wir sollten ihnen endlich glauben.

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten in den Schlüsselpositionen des Staates, insbesondere in der Regierung und an der Spitze des Parlaments. Hier darf es keine Kompromisse geben.

Ich unterstütze diese Initiative, weil ich überzeugt bin, dass wir es uns leisten müssen, gut auf unsere Heimat aufzupassen. Das Morgen wächst im Heute. 

Wenn es nach der Nationalratswahl darum geht, eine neue Koalitionsregierung zu bilden, steht abseits von Kompromissen in Detailfragen eine Grundsatzentscheidung für Österreichs Zukunft an: Für oder gegen die liberale Demokratie, für oder gegen Autokratismus, für oder gegen eine Stärkung der Europäischen Union im Wettbewerb mit den USA oder China, für eine Ablehnung der Putin’schen Aggressionspolitik oder für eine Appeasementpolitik gegenüber dem russischen Imperialismus. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Haltung ihrer Abgeordneten zu erfahren, um ihre persönliche Entscheidung an der Wahlurne zu treffen.

Alle Festungen sind heute Ruinen. Die FPÖ will eine Festung Österreich. Sie will unser Land ruinieren. Wir müssen uns wehren – gegen Unmenschlichkeit und Rassismus.

Schon als sie der Regierung nur als Juniorpartner angehörte, hat die FPÖ dorthin die unfähigsten Minister entsendet, die gelegentlich – Karl Heinz Grasser – auch noch korrupt waren. Die Vorstellung, dass die FPÖ eine Regierung anführt, ist daher gespenstisch. Politisch hat Herbert Kickl bekanntlich Viktor Orban zu seinem Vorbild erkoren, aber ich kenne auch wirtschaftlich  kein Programm, das Österreich mehr schadete, als das der FPÖ.

Ich habe unterschrieben, weil ich damit einen Beitrag dazu leisten will, dass die ÖVP nicht zulässt, dass die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen kann. Die FPÖ ist nicht nur rechtsextrem, sondern sie ist auch extrem EU-feindlich und extrem Russland-freundlich. All dies ist extrem schlecht für Österreich.

Ich will in einem Land leben, das allen Menschen gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit zugesteht, in dem Respekt und Würde nicht einigen wenigen gehört. Ich will, dass die Kunst frei, die Medien unabhängig und die Grundrechte für alle gültig bleiben.  
Man kann als Mensch nicht Mensch bleiben, in einem Land, in dem nicht jedem Menschen, ungeachtet seiner Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung mit Menschlichkeit begegnet wird.

Jetzt ist der entschiedene Einsatz für eine lebendige Demokratie gefragt:

• für Menschlichkeit und Menschenrechte
• für Meinungs- u. Pressefreiheit, für die Stärkung von unabhängigen Medien
• für politischen Anstand und ein vielgestaltiges Miteinander
• für eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit

Eine Politik, die von extremen und spaltenden Positionen geprägt ist, gefährdet die Demokratie und damit die Zukunft, die Entwicklung und die Sicherheit aller in Österreich lebenden Menschen.“

Seit Beginn der zweiten Republik war über alle politischen Lager hinweg unbestritten: Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat. Weithin unbestritten war auch, dass der Platz Österreichs mitten in Europa liegt. Die FPÖ künigt diesen Konsens auf. Sie will einen autoritären Staat nach dem Muster Ungarns errichten, betreibt Hetze gegen Minderheiten und will die Europäische Union zerstören. Wenn sie erfolgreich ist, wird es das Leben, das wir in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren, nicht mehr geben. Die ÖVP scheint sie unterstützen zu wollen; sie erklärt sich bereit, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden und hat ihre europafreundliche Haltung aufgegeben. Wenn Frau Europaministerin Edtstadler offen von einem ‘Diktat aus Brüssel’ spricht, übernimmt sie bereits die europafeindliche Sprache der Freiheitlichen Partei. Es ist Zeit zu handeln; am 30. September ist es zu spät!

Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir die Werte und Freiheiten bewahren, die Österreich so lebenswert machen. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ würde diese Errungenschaften gefährden und das Potential unserer Gesellschaft hemmen – besonders in den Bereichen Klimaschutz und zukunftsorientierte Innovationen. Lassen wir nicht zu, dass Hass und Spaltung unsere gemeinsame Zukunft bestimmen, sondern setzen wir auf Zusammenhalt und Nachhaltigkeit für kommende Generationen.

Nationalisten vom Schlage der FPÖ sind Weltuntergangster. Das sollten wir aus der Geschichte wissen. Alle großen Krisen und Herausforderungen sind längst transnational, sie können von keinem Land alleine, in keiner nationalen Festung gemeistert werden. Es geht nur mit Gemeinschaftspolitik. Deshalb wäre die antieuropäische Blockadepolitik der FPÖ, wenn sie in die Regierung käme, bedrohlich, sie kann nichts anderes liefern als Sündenböcke, sie kann kein anderes Wachstum herstellen als das von Hass und Aggressionen.

Wer will in einer Gesellschaft leben, in der ein „Volkskanzler“ definiert, wer zum „Volk“ gehört und wer nicht? Siebenundzwanzig Prozent? Das ist die Minderheit. Die Mehrheit will das nicht. Die Freiheitlichen werden immer in der Minderheit bleiben, solange keine andere Partei mit ihnen koaliert. Zur Demokratie gehört natürlich der Schutz von Minderheiten. Die minderheitlichen Wähler müssen vor sich selbst geschützt werden, indem ihrem Führer der Zugang zu Regierungsverantwortung verwehrt wird. Denn das muss klar sein: sie haben keine Zukunft, aber sie könnten, wenn sie wieder einmal herrisch werden, unsere Zukunft zerstören.

Die rechtsextreme Politik der FPÖ verhöhnt den Mauthausen Schwur der überlebenden Häftlinge, die im Mai 1945 gegenseitige Achtung und internationale Solidarität eingefordert haben.

Gute Initiative. 

Darf ja leider nicht wählen …Piefke …

Aber lebe ja seit 17 Jahren in Österreich, habe hier 2 Kinder ,arbeite und zahle gerne Steuern. Österreich soll ein soziales, freies, kulturfreundliches und vor allem weltoffenes Land bleiben. 

Die Rhetorik der FPÖ ist beängstigend, populistisch, vulgär und erinnert mich an ganz düstere Zeiten. 

Darum unterstütze ich, Mitglied der Inzuchtpartie, die Initiative „Ein Versprechen für die Republik“

„Wir können gegenüber dem Offensichtlichen blind sein, und wir sind darüber hinaus blind für unsere Blindheit.“ (Daniel Kahnemann, Nobelpreisträger.)

Oft ist der richtige Weg der schwierigere, haben wir den Mut, ihn zu sehen und zu gehen?

Der zweite Weltkrieg gehört zu meinen frühesten Kindheitserinnerungen.

Das Atemholen unserer Republik danach habe ich mitbekommen.

Im Zeichen des Aufschwungs und wachsender Prosperität wurde ich erwachsen.

Und im Gefühl der Freiheit und Sicherheit wurde ich alt. 

Ich halte es für eine Verpflichtung meiner Generation, diese Werte nicht aufs Spiel zu setzen.

Die Republik Österreich wurde 1918 gegründet und sie wurde 1945 wieder zum Leben erweckt.

Wir wollen diese Republik erhalten, bewahren und lebenswerter für alle Menschen in Österreich machen. 

Wir wollen diese Republik nicht wiederum neu gründen müssen.

Ich bitte Sie, unsere Mitmenschen, die in der Politik tätig sind, sich Ihrer Eide zu erinnern, die Sie geleistet haben, oder nach dieser Wahl noch leisten werden. Sie gelten der Republik Österreich und ihren Gesetzen. Keine Partei, die in ihrem Kern rassistisch, menschenverachtend und offen verfassungsfeindlich eingestellt ist, kann und darf so in Regierungsverantwortung in unserem Heimatland genommen werden.

Die bisherigen FPÖ-Regierungsbeteiligungen waren für Österreich fatal genug, aber sie sind nichts gegen das, was uns diesmal erwarten würde. Die FPÖ des Jahres 2024 ist radikaler, schamloser, entschlossener und vor allem viel besser organisiert als die FPÖ der 2000er und 2010er Jahre. Sie agiert in einem ganz anderen geopolitischen Umfeld und in einer völlig anderen weltweiten Interessens- und Stimmungslage. Die internationalen Allianzen zur Abschaffung der liberalen Demokratie stehen fester zusammen als je zuvor, die Durchdringung der Gesellschaft mit rechtspopulistischen, phobischen, autoritären Haltungen ist ungleich größer als vor zehn oder fünfzehn Jahren.

Das Pulverfass, das die FPÖ befüllt hat, ist rappelvoll. Da sollte man ihr nicht auch noch die Zünder in die Hand geben.

Ob die FPÖ an den Drücker kommt, ob sie unsere Republik nach völkischen Prinzipien und antidemokratischen Regeln „umbauen“ darf – das liegt auch in der Verantwortung der Kandidatinnen und Kandidaten, die nach dem 29. September 2024 in den Nationalrat einziehen. Es ist ihre Entscheidung, welche Regierungskonstellation sie unterstützen, und als freie Mandatsträger sollten sie wegen der außergewöhnlichen Tragweite dabei nur ihrem Gewissen folgen.

 

Wir wollen weder trojanischen Pferden unsere Stimme geben noch die Katze im Sack wählen. Deshalb bitten wir die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in spe, uns einfach nur zu sagen, woran wir bei ihnen sind: Werdet Ihr dieser FPÖ in dieser Situation an die Macht verhelfen oder nicht?

Antidemokratische Kräfte gab es schon vor etwa 100 Jahren in unseren Breiten.
Nie haben sie bei freien Wahlen deutlich mehr als maximal 1/3 der WählerInnen erreicht, aber wenn die bürgerliche Mitte diese Gruppe auch noch auf den Schild der Macht hebt, dann wird es echt gefährlich.
Wem das nicht noch klar genug ist, dem kann ich nur sagen : lernen Sie Geschichte !

Es geht in dieser Zeitenwende um den Erhalt des im Frieden geeinten Europa und der demokratischen Republik, um die Verteidigung des unabhängigen Rechtsstaats, doch auch um die Weiterentwicklung der pluralistischen und solidarischen Gesellschaft.

Meine Enkel sollen mich nicht einmal fragen müssen, warum ich nichts getan habe.

Als Reporterin kenne ich Diktaturen. Da wird den Menschen das „Blaue“ vom Himmel versprochen. Nur merken es die meistens zu spät. 

Daher sagt mein Herz Nein zu Volksverführern. 
Ja zur Republik, zur Freiheit und Offenheit.

Man muss die FPÖ leider ernst nehmen. Aber eines muss man nicht: mit ihr regieren

Ich unterstütze diese Initiative, weil ich denke, dass es für alle WählerInnen Sinn macht zu wissen, wie die anderen Parteien konkret zur FPÖ stehen. Jeder sollte erkennen können, ob seine/ihre Stimme über Umwege zur Unterstützung für die FPÖ führen kann. 

Als überzeugter Europäer und Demokrat wünsche ich mir eine Regierung mit einer klaren und positiven Einstellung unter anderem zu Europa, zum Rechtsstaat, zur Gewaltentrennung und zu freien Medien und freier Meinung. Dazu sollten zur Wahl stehende PolitikerInnen Farbe bekennen.

Wir brauchen eine Regierung, die für europäische Solidarität insbesondere in Fragen der Migration, der Menschenrechte, des Klimawandels und der Außenpolitik eintritt. Denn diese Anforderungen können nur auf EU Ebene gelöst werden.

Um es in aller Kürze und Klarheit zu sagen: Ich finde das Anliegen dieses Briefes ist für unser Land nichts weniger als das Gebot der Stunde.

Dem Faschismus unserer Tage wirksam zu begegnen, ist offensichtlich nur durch die Schaffung einer von richtig verstandenem Demokratiebewusstsein getragenen Solidargemeinschaft möglich. Eine Partei, die sich von ihren braunen Wurzeln noch immer nicht gelöst hat, mit der Regierung (aber auch Mitregierung) unseres Landes zu betrauen, ist nach wie vor Ausdruck eines Wiederholungszwangs, welcher unter den gegebenen Umständen der Wiederholung als Katastrophe näher ist als ihrer Wiederkehr als Farce.

Politik besteht ihrem Wesen nach in der Regelung der Beziehungen der Menschen untereinander. In dieser Hinsicht ist die von Intoleranz, Exklusion und Zynismus geprägte Staatsführung der Illiberalen eine pervertierte Politik. Selbstüberschätzung als kompensatorischer Ausdruck eines schwachen Selbst, ein hohes Maß an Aggressivität insbesondere gegenüber sozial Schwächeren, oft auch bewusst eingesetzte Projektionen und eine Rhetorik mit Tatsachenverdrehung und Schuldumkehr finden sich als häufige Charaktermerkmale ihrer Vertreter. 

Wie einmal treffend gesagt wurde, verhält sich das Freiheitliche zur Freiheit wie das Schönheitliche zum Schönen. So gesehen ist das Freiheitliche die hässliche Fratze der Freiheit.

Die „Brandstifter“, damals wie heute, gewinnen bei Wahlen meisst nur rund ein Drittel der Stimmen. Daher brauchen sie „Biedermänner“, die sie an die Macht hieven. Zu wissen, wer diesmal die potentiellen „Biedermänner“ sind, ist bei der kommenden Wahl essentiell.

Unser mittelständisches Unternehmen richtet sich (mit seinen Mitarbeitern und Dienstleistungen) in Zeiten von VUCA und BANI an allem aus was hilft, dass wir Teil der Lösung dieser multiplen Krisen sind.

Wir und die Menschen des Landes brauchen Politiker, die schädliche Muster überwinden, dringend OECD-Empfehlungen verfolgen und zukunftsfähige Rahmenbedingungen schaffen.

Der Ruf Österreichs ist international die letzen Jahre in Mitleidenschaft gezogen worden, eine Regierungsbeteiligung einer FPÖ würde einen Verfall der Demokratie wie der Wirtschaft einleiten und einen dauerhaften Schaden an der Gesundheit der Österreichischen Kultur und Gesellschaft anrichten.

Es ist Ernst – entscheiden Sie sich für eine demokratische Fortschritts-Koalition, die das Beste in den Bürgern und Firmen weckt.

In dieser Wahl geht es darum, in welchem Land wir leben wollen. In einem, wo es für jeden Luft zu atmen gibt und jeder der sein kann, der er will oder in einem, das den anderen primär als Feind empfindet und das von Hass und diktatorischem Gedankengut geprägt ist. Es geht hier nicht um rechts oder links. Es geht um unsere Freiheit in den nächsten 20 Jahren.

Radikale Positionen gibt es immer. Die Geschichte zeigt: Entscheidend ist, wie sich die Mehrheit verhält, die für Demokratie und Rechtsstaat steht. Sie darf in kritischen Zeiten – in solchen leben wir – keine schweigende Mehrheit sein, sondern sie muss sich deklarieren und von autoritären Strömungen abgrenzen.

Niemand will die Katz im Sack kaufen, jede(r ) will sich auf ein gegebenes Wort verlassen können. Die Gefahr für eine Enttäuschung ist kleiner, wenn mit Handschlag in die Augen geschaut oder eine Unterschrift geleistet wurde.

Diese Aktion hat aber auch einen anderen Sinn: sie ist ein ernstes Signal an die jeweils eigene Partei, wo ihre eigenen Abgeordneten die rote Line ziehen, die nicht überschritten werden darf. Nicht nur die WählerInnen haben ein Recht darauf, das zu wissen, sondern auch die Partei muss wissen, wie weit sie gehen kann. Es gibt nämlich immer eine Alternative zu einer FPÖ-Koalition. .

Ich habe das Privileg, in den Nachkriegsjahren geboren zu sein und daher immer in einer Demokratie gelebt zu haben. Diese Demokratie ist derzeit äußerst gefährdet.Österreich muss eine demokratische Republik bleiben! Daher unterstütze ich diese Initiative.

Die demokratische Grundordnung ist mir als Basis für die Sicherung einer menschenwürdigen und solidarischen Gesellschaft wichtig.

Ich habe lange genug in Diktaturen gelebt, um zu wissen, dass eine Demokratie zu zerstören viel schneller geht, als sie aufzubauen..

Eine Partei, aus dem braunen Sumpf enstanden!
Trotz diverser scheinheiliger Schönheitsoperationen unverändert häßlich und unappetitlich geblieben.

Ich unterstütze diese Initiative, da wir mehr denn je gemeinsam um den Erhalt unserer Demokratie kämpfen müssen.

Ich lehne Parteien und Politiker ab, die wie die FPÖ und Herbert Kickl Zwietracht säen. FPÖ-Kickl hat einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei abgeschlossen, das alleine ist meines Erachtens nach ein Grund, sie von der Macht in Österreich fern zu halten.

Träumen erfordert Mut heißt es. Und mutig will ich sein: ich träum von einem Land der Vielen das zu einem Gemeinsamen wird, einer vielsgestaltlichen Welt in der alle zuhause sein können. Und ich träum von einer Politik die das möglich macht. Enttäuscht mich nicht.

Wir brauchen eine Gesellschaft, die positiv in die Zukunft blicken kann, eine Zukunft, die auf das Gemeinsame fokussiert, auf das, was uns alle zusammenhält, und nicht das Trennende in den Mittelpunkt rückt. Wir wollen eine Zukunft, in der nicht die Vergangenheit regiert und Minderheiten Angst haben müssen die nächsten Sündenböcke zu sein.

Ich will, dass es in unserem Land auch in Zukunft eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit, Respekt vor unterschiedlichen Lebensentwuerfen, Zugang zu Bildung unabhängig von der Herkunft und eine lebendige Kulturszene gibt. Österreich braucht Vielfalt statt Einfalt und Weltoffenheit statt Abschottung!

• weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und mein Wahlrecht ein Privileg.
• Gewaltenteilung, Medienfreiheit, und Menschenrechte, nicht Autokratie, Medienkontrolle und Neofaschismus!
• Österreich als Festung in einem geeinten Europa? Ein Widerspruch!
• Kein Österreich nach ungarischem Vorbild!!
• Dreißig Prozent sind keine Mehrheit!

Wer eine bedrohliche Realität wie die Klimakrise verleugnet, schützt sich kurzfristig vor lästigen Veränderungen, macht es langfristig aber nur schlimmer. Am Ende gewinnt nämlich immer die Physik, auch gegen die FPÖ.

Wir dürfen die Erfolge der Europäischen Union nicht durch einen neuen Nationalismus aufs Spiel setzen. Sowohl angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine als auch auf Grund der klimapolitischen Herausforderungen brauchen wir ein starkes, gemeinsames Europa..

Ich erwarte mir von möglichst vielen Kandidierenden zum Nationalrat Ein Versprechen für die Republik, weil eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für die Demokratie und alle, die in Österreich leben, eine ernstzunehmende Gefahr bedeutet. Die FPÖ kann – wie andere rechte Parteien – keine Antworten liefern auf die Probleme unserer Zeit. Ihre Politik ist weder lösungsorientiert, noch an Lösungen interessiert. Ihre politischen Kampagnen sind gekennzeichnet durch Manipulation. Die Schnittmenge zu durch und durch nationalsozialistischem und faschistischem Gedankengut sind offensichtlich.

Was Österreich braucht, was Europa braucht – und darüber hinaus – ist eine Politik, die ihre Aufgabe versteht, Solidarität und Verständigung innerhalb der Gesellschaft zu fördern und echte Lösungen auf den Tisch zu legen, abseits von komplett absurdem menschenverachtenden Ideologie-Gebrabbel. Angesichts von Klimakrise, Kriegen, steigender Armut und den vielen anderen Krisen unserer Zeit brauch es Demokrat:innen in Parlament und Regierung. Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen ist Gift für die Gesellschaft und eine billige Strategie, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu vermeiden. Dass diese Hetze auf fruchtbaren Nährboden fällt ist eine Sache; von Kandidat:innen mit ernsthaften Verständnis von Politik und Demokratie erwarte ich mir eine klare Haltung gegen eine Neuauflage einer FPÖ-Regierung.

Der Vergangenheitsfetischismus der Freiheitlichen haben in einer Regierung nichts verloren, mit ihnen ist keine Politik zu machen. Ich erwarte mir von „Vertreter:innen des Volkes“ Respekt vor all den Menschen, die sie vertreten sollen – nämlich allen Menschen, die hier sind, hier leben, hier arbeiten, hier lernen, hier lieben. 

Die FPÖ drängt die Öffentlichkeit dazu, die Wirklichkeit ihrem mythischen Imperativ der nationalen Wiedergeburt unterzuordnen. Somit wird alles austauschbar. Zusammenhalt in der Gesellschaft ebenso wie auch der Schutz der Umwelt. Daher dieses Versprechen für die Republik. 

Extremistische, polarisierende, ausgrenzende und damit die Menschenrechte verachtende Positionen bedeuten Gift für unsere Demokratie. Als renommiertes Museum mit nationalem und internationalem Engagement stehen wir für einen sensiblen und respektvollen Umgang zwischen den Kulturen, Traditionen und Religionen. Wir stehen für die Anerkennung von Vielfalt, egal ob dies die soziale oder ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, Alter oder Behinderungen betrifft.

Seit Jahrhunderten besteht unser Land und insbesondere Wien aus einer pluralistischen, interkulturellen Gesellschaft, die auch unseren Reichtum bedeutet. Null Toleranz gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und jedwede Art der Ausgrenzung und Diskriminierung von Randgruppen. Für Respekt und Anerkennung jedes einzelnen Individuums, für ethische und demokratische Werte, für eine Kultur und Atmosphäre des Zusammenhalts! Gerade jetzt! Wir sind viele!

In einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte zunehmend unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, für ein offenes, tolerantes und solidarisches Österreich einzustehen. Rechtsextreme Ideologien haben keinen Platz in Österreich. Sie stehen im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassung und gefährden das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserem Land.

Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, vom Respekt gegenüber Andersdenkenden und von der Achtung der Menschenwürde. Ein Versprechen für die Republik ist es sicherstellen, dass Österreich auch in Zukunft ein Land der Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit bleibt.

Wir alle können nur in einer liberalen Demokratie glücklich leben, in der der Schutz der Medien, der friedfertigen Kulturen, der Orientierung an der Wissenschaft und der Zugang zur existentiellen Sicherheit bei Krankheit und Alter gewährleistet sind. Faschismen jedweder Art müssen daher abgelehnt werden.

Der Kunst ihre Freiheit. Für Demokratie. Gegen Rechts.